Volltextveröffentlichungen (3)

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  TO A § 3, Anlage I; ZPO § 256
  Eingruppierung: Tätigkeitsmerkmale der Tarifordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst - Feststellungsklage - Zutreffende Eingruppierung - Vergütung der Leistung - Vergütungsgruppe - Vertragsänderung - Werk- und Maschinenmeister - Besonders wichtige Dienststätte - Gründliche vielseitige Fachkenntnisse - Selbständige ...

Papierfundstellen

• BAGE 1, 85
• NJW 1955, 157

Wird zitiert von ... (58)

• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 74/90

  Korrigierende Rückgruppierung

  Aus der Erfüllung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale folgt unmittelbar ein entsprechender tariflicher Mindestvergütungsanspruch, ohne daß es einer Maßnahme des Arbeitgebers bedarf (ständige Rechtsprechung seit BAGE 1, 85, 88 = AP Nr. 1 zu § 3 TOA).
• ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 10279/15

  Invaliditätsrente - Auslegung des Begriffs "Ausscheiden" bei der Zusage einer …

  mit gleicher Tendenz schon BAG 23.9.1954 - 2 AZR 31/54 - BAGE 1, 85 = AP § 3 TOA Nr. 1 = SAE 1955, 3 [1.

  - "Juris"-Rn. 12]: "Mit einer Feststellung zur Eingruppierung wird das Rechtsverhältnis der Parteien schlechthin bereinigt, der Kläger darf gegenüber seinem Feststellungsbegehren also nicht auf eine weniger weitreichende Leistungsklage verwiesen werden".S. mit gleicher Tendenz schon BAG 23.9.1954 - 2 AZR 31/54 - BAGE 1, 85 = AP § 3 TOA Nr. 1 = SAE 1955, 3 [1.

  143) S. mit gleicher Tendenz schon BAG 23.9.1954 - 2 AZR 31/54 - BAGE 1, 85 = AP § 3 TOA Nr. 1 = SAE 1955, 3 [1.

• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 613/04

  Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA

  aa) Die Zuordnung der Tätigkeit eines Angestellten zu einer Vergütungsgruppe anhand der Merkmale der Vergütungsgruppenordnung durch den Arbeitgeber ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats kein konstitutiver Vorgang, sondern hat lediglich deklaratorische Bedeutung (seit BAG 23. September 1954 - 2 AZR 31/53 - BAGE 1, 85, 88; vgl. zB Senat 18. November 1975 - 4 AZR 595/74 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 91; 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340, 346 f.).

 
• BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

  Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur …

  Zwar hat nach dem grundlegenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. September 1954 - 2 AZR 31/53 - (BAGE 1, 85 = AP Nr. 1 zu § 3 TO. A) der Angestellte einen sich unmittelbar aus dem Tarifvertrag ergebenden Anspruch, nach der seiner Tätigkeit entsprechenden Vergütungsgruppe bezahlt zu werden, ohne daß es einer entsprechenden Eingruppierung durch den Arbeitgeber bedarf (vgl. BAG Urteil vom 16. Oktober 1974 - 4 AZR 1/74 - [PersV 1975, 471 [472]]).
• BAG, 03.12.1982 - 7 AZR 622/80

  Befristung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG

  Der erkennende Senat geht davon aus, daß zwar nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haushaltsrechtliche Erwägungen für den auf den verschiedenen arbeitsrechtlichen Gesetzen beruhenden Arbeitnehmerschutz im allgemeinen keine Rolle spielen (vgl. BAG 1, 85, 91 = AP Nr. 1 zu § 3 TOA; BAG Urteil vom 2. Dezember 1955 - 2 AZR 59/54 - AP Nr. 8 zu § 3 TOA, zu 2 d der Gründe) und im besonderen keinen sachlichen Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses abgeben (vgl. BAG 1, 128, 135 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG, zu 4 der Gründe; Urteil vom 26. November 1955 - 2 AZR 516/54 - AP Nr. 14 zu § 1 KSchG;… vgl. auch Neumann, Haushalt und Befristung im öffentlichen Dienst, in Festschrift für Herschel zum 85. Geburtstag, S. 321 ff.).
• BAG, 29.05.1957 - 4 AZR 611/54

  Einstufung eines Angestellten - Tatsächliche Feststellungen - Inhalt der …

  2) Nach dem Aufbau der Tätigkeitsmerkmale in der Anlage 1 zur TO.A werden die verschiedenen Berufsgruppen von Ange stellten, die unter die gleiche Vergütungsgruppe fallen, jeweils für sich und besonders erfasst (BAG 1, 85 ff).

  Mit eingehender Begründung hat der Zweite Senat in seiner Entscheidung vom 23. September 1954 (BAG 1, 85) festgestellt, daß dem öffentlichen Angestellten der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten mit dem Ziele einer Nachprüfung seiner Einsbufung offenstehe und diese zu lässig und geboten sei.

  Denn nach dem Aufbau der Anlage 1 zur TO.A wer den die verschiedenen Arten der Angestellten, die unter dieselbe Vergütungsgruppe fallen, jeweils für sich und besonders erfaßt (BAG 1, 85 ff.).

• BAG, 23.10.1958 - 4 AZR 110/56

  Zulassung der Revision - Statthaftigkeit - Zulassung im angefochtenen Urteil - …

  Ber Angestellte im Öffentlichen Bienst hat nach der TO.A einen unabdingbaren Anspruch auf Einreihung in die zutreffende Vergütungsgruppe; die Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers wirkt nicht konstitutiv, sondern nur deklaratorisch (vgl. BAG 1, 85 = AP Hr. 1 zu § 3 TO.A; AP Nr. 8, 9, 18, 30 zu § 3 TO.A; BAG 5, 27 » AP Nr. 9 und AP Nr. 7 zu § 1 TO.A).

  Das Bundesarbeitsgericht hat zwar - wie das angefochtene Urteil zutreffend ausfiihrt - in seiner ersten grundlegenden Entscheidung (BAG 1, 85 = AP Nr. 1 zu § 3 TO.A) zwischen Tätigkeitsmerkmalen mit Ermessensvorstellungen und solchen Tätigkeitsmerkmalen unterschieden, die allgemeine (unbestimmte) Hechtsbegriffe darstellen und daher nicht nur im Rahmen des § 315 BGB, sondern in vollem Umfange von den Tatsachengerichten auf ihre richtige Anwendung durch den Arbeitgeber nachzuprüfen sind.

  Es bedarf hier aber keiner Erörterung, inwieweit die in BAG 1, 85 gemachte Unterscheidung zwischen Tätigkeitsmerkmalen als unbestimmten Rechtsbegriffen und Tätigkeitsmerkmalen, die Ermessensvorstellungen enthalten, im einzelnen durch die spätere Rechtsprechung überholt ist.

• BAG, 12.05.1956 - 3 AZR 523/55

  Gleichwertige Kräfte - Tätigkeitsmerkmale für die TO A - Vergütungsgruppe 6a - …

  Rach feststehender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Einstufung der Angestellten des Öffent lichen Dienstes in die Vergütungsgruppen der Anlage 1 zur TO.A gerichtlich nachprüfbar (vgl. BAG 1, 85; 247; 25o; 254; AP Nr. 7 zu § 3 TO.A).

  Daß auch Angestellte ohne irgendeine Prüfung als "gleichwertige Kräfte" betrachtet wer den können, ergibt sich aus dem Leistungsprinzip, von dem das Recht der Angestellten im öffentlichen Dienst, wie § 3 Abs.l- TO.A zeigt, beherrscht wird (vgl, BAG 1, 85 ).

  Die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers würde entgegen der Ansicht der Revision auch nicht durch etwaiges Fehlen einer entsprechenden Stelle im Haushaltsplan des beklagten Bandes gehindert werden (BAG 1, 85 f?ljf ).

• BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 69/78

  Befristung - Haushaltsmittel / Drittmittelfinanzierung

  In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist daher von Anfang an betont worden, daß haushaltsrechtliche Erwägungen für den auf den verschiedenen arbeitsrechtlichen Gesetzen beruhenden Arbeitnehmerschutz keine Rolle spielen (BAG 1, 85 (91) = AP Nr. 1 zu § 3 TOA (zu 3 der Gründe); BAG AP Nr. 8 zu § 3 TOA (zu 2 d der Gründe)).
• BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 8.75

  Begriff der "Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit" - …

  Diese Regelung hatte bereits vor dem Erlaß des Personalvertretungsgesetzes von 1955 eine Umgestaltung durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. September 1954 (BAGE 1, 85) erfahren, wonach sich der Anspruch auf Höhergruppierung unmittelbar aus der übertragenen höherwertigen Tätigkeit ergibt, ohne daß es einer besonderen Änderung des Arbeitsvertrages bedarf (sog. Tarifautomatik).
• BAG, 30.10.1956 - 3 AZR 513/54

  Salzburger Richtlinien - Dienstordnung für Reichsfinanzverwaltung - Ergänzung der …
• BAG, 05.03.1969 - 4 AZR 273/68

  Beginn der Bewährungszeit - Förmliche Eingruppierung - Überwiegend auszuübende …
• BVerwG, 10.04.1984 - 6 P 10.82

  Mitbestimmungsrecht zu einer gemeinsamen Angelegenheit des Personalrates - …
• BAG, 26.06.1957 - 4 AZR 15/55

  Führer von Binnenschiffen - Geltungsbereich der TO A - Einordnung in …
• BAG, 16.02.1956 - 3 AZR 360/54
• BAG, 10.06.1981 - 4 AZR 1164/78

  Maschinenmeister - Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - Wartung von Maschinen - …
• OLG Düsseldorf, 17.12.1996 - 24 U 76/95
• BAG, 08.09.1976 - 4 AZR 359/75

  Beendigung eines Tarifvertrags durch Aufhebungsvertrag
• BAG, 10.04.1957 - 4 AZR 515/54

  Änderung des Klagegrundes - Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe - Nachprüfung …
• LAG Schleswig-Holstein, 31.01.2013 - 5 Sa 248/12

  Vergütungsansprüche, Eingruppierung, BAT, TV-UKN, Überleitung, Entgeltgruppe, …
• BAG, 23.02.1962 - 1 AZR 25/61

  Feststellungsantrag - Eingruppierungsstreit - Feststellungsinteresse - Verjährung
• BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 9.75

  Vorübergehende oder vertretungsweise Übertragung einer höher zu bewertenden …
• BAG, 20.09.1989 - 4 AZR 349/89

  Eingruppierung: Flachdrucker
• BAG, 17.12.1964 - 5 AZR 90/64

  Einrede - Verjährung - Schuldner
• BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 24.75

  Die für den Angestellten wirksamen Rechtsschutzfunktion der Tarifautomatik - …
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 75/90

  Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 76/90

  Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 77/90

  Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …
• LAG Bremen, 26.01.1990 - 4 Sa 147/89

  Rückgruppierung eines Mechanikers der Schule Technische Truppe; Zulässigkeit der …
• BAG, 01.08.1958 - 1 AZR 475/55

  Verwirkung - Zumutbarkeit der Leistung - Inanspruchnahme des Schuldners
• BAG, 25.02.1958 - 3 AZR 184/55

  Mitglied des Betriebsrats - Änderungskündigung - Einzelne Kündigung
• BAG, 12.10.1955 - 1 ABR 1/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Verbot der Zurückverweisung nach § 96 ArbGG; …
• BAG, 02.04.1981 - 2 AZR 111/79
• BVerwG, 05.05.1976 - 7 P 3.75

  Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss
• BAG, 13.01.1955 - 2 AZR 235/54

  Arbeitsverhältnis: Fortgeltung der Dienstordnungen hinsichtlich der …
• BAG, 03.01.1955 - 2 AZR 428/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Unzulässigkeit der Einlegung einer Divergenzrevision …
• BAG, 10.07.1974 - 4 AZR 509/73

  Nachwirkung - Reisekostenstufe - Tarifliche Mindestvergütung - …
• BAG, 23.01.1959 - 4 AZR 72/56

  Dienstordnungsangestellter - Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften - …
• BAG, 13.11.1957 - 4 AZR 228/55

  Fest umgrenzter Zeitraum - Datumsmäßige Festlegung - Zeitliche Begrenzung - …
• BAG, 13.11.1957 - 4 AZR 280/55

  Gehaltssätze - Wiederholte tarifvertragliche Änderungen - Tätigkeitsmerkmale der …
• BAG, 17.04.1957 - 4 AZR 315/54

  Neue Tatsachen - Beweismittel - Erfüllung eines Aufklärungsbeschlusses - …
• BAG, 06.06.1956 - GS 2/56
• BAG, 28.11.1955 - 2 AZR 420/55

  Gebühren und Kosten: Unterschiedliche Streitwertfestsetzung durch ArbG und LAG
• BAG, 13.01.1955 - 2 AZR 27/54

  Arbeitsverhältnis: Eingruppierung
• BAG, 24.11.1958 - 4 AZR 228/56

  Vergütungsgruppe - Einreihung eines Angestellten - Tarifliche Vergütungsansprüche …
• BAG, 16.12.1980 - 6 AZR 554/78
• BAG, 31.10.1961 - 4 AZR 391/60

  Kanzleitätigkeit - Vergütungsgruppen der TO A - Tätigkeit eines Kanzleivorstehers …
• BAG, 11.06.1959 - 4 AZR 205/57

  Angestellte des öffentlichen Dienstes - Geltendmachung von Ansprüchen - Eintritt …
• BAG, 14.01.1959 - 4 AZR 144/56

  Arbeitsverhältnis der TO A - Arbeitsverhältnis der TO B - Unwichtige Bezeichnung …
• BAG, 27.11.1957 - 4 AZR 257/56

  Bereich der TO A - Gewährung von Übergangsgeld - Verheiratung - Entfaltung einer …
• BAG, 11.05.1957 - 4 AZR 190/55

  Geltendmachung des Übergangsgeldes - Angestellter im öffentlichen Dienst - …
• BAG, 19.06.1956 - 3 AZR 164/55

  Angestellte der Polizei - Berlin - Vergütungsordnung der TOA
• BAG, 13.01.1955 - 2 AZR 47/53

  Arbeitsverhältnis: Eingruppierung
• BAG, 04.10.1957 - 1 AZR 463/55
• BGH, 20.03.1956 - 5 StR 580/55

  Rechtsmittel
• BAG, 20.09.1961 - 4 AZR 251/60
• BAG, 01.06.1960 - 4 AZR 348/58

  Revision - Vorsitzender des LArbG - Verletzung obliegender Pflichten - Einnahme …
• BAG, 27.11.1958 - 4 AZR 361/56